263 - Spiel über Bande

Vielleicht kommt Ihnen das bekannt vor:

Zwei oder mehr Staaten übergeben sich gegenseitig ein selbst geschöpftes Zahlungsmittel, ohne dass dem eine reale Leistung in der Wirtschaft gegenüber steht. Damit bezahlen sie ihren jeweiligen Schuldendienst (im Grunde nur die Zinsen).  Wenn erneut Zinsen fällig werden, werden neue Zahlungsmittel geschöpft und/oder die Gültigkeit der zuvor geschöpften einfach verlängert.

Die normalerweise neutrale Zentralbank, die das Geld druckt, wird Teil dieser Bande und spielt das Spiel mit. Sie akzeptiert wiederum selbst dieses so neu entstandene Geld für jede Form der Schuldentilgung und erklärt es auch gegenüber allen Wirtschaftsteilnehmern als eine rechtlich einwandfreie Maßnahme. Da bei dieser Art der Geldschöpfung kein Waren- oder Dienstleistungsgeschäft vorausgegangen ist, spricht man auch von einem Finanzgeschäft.

Würde man bei diesem Vorgang nur ein Wort austauschen, nämlich "Zahlungsmittel" durch "Wechsel", dann würde das den Straftatbestand des Betruges in Form der sogenannten "Wechselreiterei" erfüllen.

Interessant wird es strafrechtlich, wenn man Mitglied "einer Bande" ist, die Betrug auf diese Art betreibt. Schauen wir uns den entsprechenden Paragraphen einmal genauer an:

§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

2.

einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

3.

eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

4.

seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder

5.

einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

Aus <http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html>

 Nicht unterbundene und ungeahndete Wechselreiterei wirkt wie dauerhaftes Falschgeld drucken. Der auf eine stabile, vertrauenswürdige Währung angewiesene Realwirtschaft wird das Zahlungsmittel zunichte gemacht. Der Vertrauensverlust in das Geld, führt dazu, dass das Geld aufhört, Geld zu sein.

Am Ende bleiben viele Millionen Geprellte und eine Bande, die sich auf den Weg zu ihrem nächsten Deal macht, denn dank ihrer Immunität brauchen sie sich nicht allzu sehr um das Recht scheren. 

Nachhaltigkeit - Im Denken gefangen

Über den Abgrund zwischen propagiertem Anspruch und gelebter Wirklichkeit spannt sich die marode Hängebrücke der von den Interessen mächtigen Reichtums abhängigen Politik. So ruft man hinüber auf die andere Seite. Doch dort ist niemand. Niemand traut sich hinüberzugehen und auch die Brücke zu erneuern, fehlt es an Mut und Ideen.

Bamboo and Plank Bridge unter CC-Lizenz by Austin King auf Flickr

Bei vielen der wirklich guten Leute, die sich um Nachhaltigkeit und die Postwachstumsgesellschaft bemühen, beschleicht einen dennoch zunehmend das Gefühl, dass sie sich durch das Hineinwachsen in entscheidende politische Positionen eher von den Ansprüchen entfernen, für die sich einzusetzen sie einmal angetreten sind.
Ich wünsche ihnen alles erdenklich Gute, aber ich würde mir auch wünschen, dass sie klarere Kante gegen alles zeigen, was sich einer Entwicklung zum Schutz unserer Umwelt entgegenstellt. Dazu gehört auch, sich gegen zunehmende Ungerechtigkeit und Ungleichheit auszusprechen. Denn sowohl die drohende Klimakatastrophe, als auch die gesellschaftliche Spaltung, haben eine gemeinsame Ursache: Das zerstörerische Geldsystem.

 

Kreditkartenfirmen geraten unter Druck - Konsumenten gewinnen Macht

Nachdem es im Juli letzten Jahres im Rahmen eines Rechtsstreits in den USA relativ unbemerkt zu einer Milliardenzahlung an Händler kam, werden jetzt weitere Maßnahmen öffentlich.
"Der größte Kartellvergleich in der Geschichte der USA" belegt wohl, dass die Kreditkartenunternehmen Preisabsprachen getroffen haben, um die Gebühren hoch zu halten. 
Neben den immensen Zahlungen, bringt die gestärkte Position des Handels jetzt weitere Änderungen - zunächst in den USA - mit sich. 
Mussten seither die Transaktionskosten von 1,5 bis 4% ausschließlich vom Handel getragen werden, weil die Verträge mit den Kreditkartenfirmen das so vorsahen, so ist es seit 27.1.2013 in vielen US-Bundesstaaten dem Handel überlassen, ob er die Gebühren auf die Kartennutzer überträgt. An den Kassen kenntlich gemachte "Checkout fees" können jetzt den Einkauf per Kreditkarte teurer machen.
Verbraucherorganisationen und Webseiten laufen bereits Sturm und geben Tipps für den Umgang mit dieser neuen Lage. 
Man darf abwarten, was dieser Machtverlust für die Kreditkarten-Unternehmen bedeuten wird. Es darf erwartet werden, dass die Barzahlung auch in den USA wieder fröhliche Urständ feiert, womit ein ganz anderes Problem auf Banken und Handel zukommen wird.
Schon seit Jahren stöhnen im "Bargeld-Land" Deutschland die Geschäftsbanken und der Handel über die Kosten des Bargeldhandlings von rund 6 Milliarden Euro pro Jahr. 

Bild: Free Money Flowers von EpSos.de auf Flickr.com unter CC-Lizenz

In Deutschland werden rund 50% aller Umsätze und rund 80% aller Transaktionen noch immer in bar abgewickelt.(Quelle: Deutsche Bundesbank)
Die Belastung des "Publikums" mit direkten Transaktionskosten, welche die eigenen Kosten der Geschäftsbanken ausgleichen, lässt sich in Deutschland weder politisch noch im Kundenwettbewerb durchsetzen. 
Schließlich handelt es sich beim Bargeld nach wie vor um das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Und dessen Bereitstellung ist eine hoheitliche und gemeinschaftliche Aufgabe, die man von Seiten der Bürgerinnen und Bürger erwartet: kostenlos, versteht sich!

Versteckte Subventionierung

Die Kreditkartennutzung war aus Sicht der Nutzer auf den ersten Blick auch kostenlos, schließlich mussten ja Handel und Gewerbe die Kosten tragen. Auf den zweiten Blick haben sich aber die entsprechenden Kosten in den Preisen niedergeschlagen. Bisher gab es in den Geschäften nur einen Preis für die Ware, egal wie man bezahlte. Im Grunde war das eine versteckte Subventionierung der Kreditkartenzahler durch die Barzahler. 
Diese Zeiten dürften jetzt vorbei sein, denn selbst wenn der Handel die Transaktionskosten der Kartenzahlung nicht gleich flächendeckend an die Kunden weitergibt, weil man ja keine Kunden verlieren will, so wird es dennoch viele Unternehmen - gerade die mit großen Kreditkartenumsätzen - geben, welche den Schritt des Aufschlages gehen werden. 
Damit wird die Subventionierung durch die Barzahler dann transparenter und während die einen Handelsunternehmen Ärger mit den Kreditkartenzahlern bekommen, werden die anderen Ärger mit den Barzahlern bekommen.
Wenn man sich die Gemengelage so durchdenkt, kann die Entwicklung aus volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht nur positiv gewertet werden.

Geld- und Geldsystemfragen geraten zunehmend in den Fokus

Immer mehr Menschen interessieren sich angesichts der krisenhaften Entwicklungen seit 2008 für das Thema Geld. Das ist gut so.
Denn viele Fragen warten noch auf Klärung. Eine, die sich aus dem Link zum Bargeldsymposium der Deutschen Bundesbank im Oktober 2012 ergibt, ist zum Beispiel die Frage nach der eigentlichen Nutzung des Bargelds. 
Man mag es ja kaum glauben, aber 85% des Bargelds, das die Deutsche Bundesbank "geschöpft" hat, wird gar nicht für Transaktionszwecke genutzt.
Aber das ist eine andere Geschichte, die wir natürlich auch im Denkatelier bearbeiten werden. 
  

Die Presse muss man wie Pilze behandeln

"Gib Ihnen Mist und halte sie im Dunkeln"

Mit Blogsy veröffentlicht

Wachstum, wie wir es brauchen

Um wirtschaftlich dahin zu kommen, wo wir heute stehen, sind wir für eine lange Zeit sehr schnell gelaufen.

Von nun an müssen wir so schnell laufen, wie wir überhaupt nur imstande sind, damit wir auf der Stelle bleiben. Wenn wir aber weiter kommen möchten, müssen wir mindestens doppelt so schnell laufen.

Für wen tun wir das noch mal?

Mit Blogsy veröffentlicht

Eine Ökonomie auf Ersparnissen aufbauen, statt auf Schulden

"Wir müssen einen wirklich großen Wechsel vollziehen: Von einer Ökonomie, die auf Schulden aufgebaut ist, hin zu einer, die auf Ersparnisse aufbaut."
Das war eine der Parolen, mit denen sich 2009 der Sohn eines Börsenmaklers anschickte an die Spitze der Macht eines EU-Landes gewählt zu werden.
"Es ist ökonomischer Unsinn und moralisch nicht vertretbar, wenn die Zinsen auf Ersparnisse sinken. Sparer dürfen nicht bestraft werden. Wir müssen sie belohnen", stammt auch von ihm.  
Ein anderer Politiker des gleichen Landes, ebenfalls einer, der nach der Macht strebte, sagte:
"Geld zu drucken, ist der letzte Ausweg einer verzweifelten Regierung, wenn alle anderen politischen Versuche gescheitert sind"

Bild unter "CC" bei Flickr "cboyle" im Rahmen der "Du-bist-Deutschland-Kampagne" bearbeitet von "AndyCarl"

Beide haben es dann 2010 geschafft. Der eine wurde Regierungschef und der andere der Verantwortliche für die Finanzen des Landes.
Was macht man aber, wenn derlei markige Wahlkampfversprechen nicht eingehalten werden können und die eigene Klientel unruhig wird?
Wenn die Zinsen historisch niedrig sind und die Gelddruckmaschine auf Hochtouren läuft?

Na ist doch klar: Die Schuld bei anderen suchen. Einem persönlich nahestehende, aber doch nicht so recht zu einem gehörende eignen sich da am besten. Denen setzt man dann die Pistole auf die Brust und wenn man es gut macht, berichtet die ganze Welt darüber. Wenn man im eigenen Land auch mittlerweile den Ruf genießt, eine "Demokorruptie" etabliert zu haben, bei der Politik für das "Big business" und den Finanzsektor gemacht werden,  so lässt sich dennoch Bürgernähe demonstrieren, in dem man ein Referendum ankündigt, bei dem man das Bündnis zu den "Schuldigen" zur Abstimmung stellt. Das kommt in einem Land, das traditionell lieber Eigenständigkeit demonstriert, zunächst immer gut an.   

Nach "Murphys Gesetz" („Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen.“) kommen natürlich zu eigenen Fehlleistungen immer noch weitere "Unglücke" erschwerend hinzu. So ist unserem Regierungschef, den die angeschuldigten Verbündeten mittlerweile als "Hooligan" beschimpfen, widerfahren, dass ausgerechnet in seiner Regierungszeit ein Skandal aufgedeckt wird, der Zins-Manipulationen von seiner Hauptstadt ausgehend offenbart. Zugunsten von Banken und zu Lasten von Kreditnehmern. Wenn man das Eingangszitat dieses Beitrages betrachtet, ein unglückliches Zusammenkommen von politischer Willensbekundung und dem Schaffen von Fakten.

Doch das eigentlich Paradoxe liegt in der im Grunde ernsthaft vorgetragenen Forderung des Aufbaus einer Ökonomie, die auf Ersparnissen aufbaut anstatt auf Schulden. Diese Sichtweise lässt nur zwei Schlüsse zu:
Entweder hat der Betreffende noch nie davon gehört, dass Ersparnisse nicht ohne Schulden zu bekommen sind und umgekehrt oder er glaubt allen Ernstes, er könne "andere" - wer immer das auch sei - zu den Schuldnern machen, die dann den Sparern aus dem eigenen Land das Leben leicht machen.

Angesichts des öffentlichen Interesses, das man derlei Widersinnigem zuteil werden lässt, ist zu befürchten, dass erst Furchtbares geschehen muss, bis sich etwas zum Besseren verändert.


  

Quellen:
Guardian
Wikipedia 1
Wikipedia 2
Handelsblatt (Ausdruck Hooligan und EU-Reformvorstoß)
NT-V (Libor)
Conservatives (UK) 
"Democorruptcy"